Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 13.03.2009)

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Für alle Geschäfte, insbesondere Lieferungen und Leistungen, der spineconcept GmbH, Eupener Straße 293, 52076 Aachen, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

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1.2. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder auch Dritten werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Eine Geltung kommt nur dann in Betracht, wenn ihr ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt wurde.

§ 2 Begriffsbestimmungen

2.1. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher und Unternehmer.

2.2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese Geschäftsbeziehung im konkreten Einzelfall im Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Personen in Zusammenhang steht.

2.3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, soweit dies in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit geschieht.

§ 3 Vertragsabschluss

3.1. Sämtliche Angebote der spineconcept GmbH, insbesondere in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet usw. sind freibleibend und unverbindlich soweit nichts anderes erklärt ist. Unwesentliche Änderungen, insbesondere in Form, Farbe, Gewicht etc. bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2. Mit der Bestellung auf schriftlichen, elektronischen, fernmündlichen oder sonstigem Wege gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

3.3. Die spineconcept GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang anzunehmen. Die Annahme des Vertrages erfolgt schriftlich durch die spineconcept GmbH.

3.4. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahme selbst dar.

3.5. Bei Nichtverfügbarkeit von bestimmten Gebrauchtgeräten behält sich die spineconcept GmbH vor, den angezahlten Preis der nicht lieferbaren Geräte zu erstatten und von der Lieferung dieser zurückzutreten. Alle weiteren Bestandteile des Vertrages werden dadurch nicht berührt.

3.6. Ein Vertragsabschluss kommt erst nach der kompletten Gutschrift der vereinbarten Anzahlungssumme zustande. Auch Teillieferungen stellen keinen Vertragsabschluss dar.

§ 4 Lieferung

4.1. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt ausschließlich an die mit dem Kunden vereinbarte Lieferadresse. Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

4.2. Die Lieferpflicht der Spineconcept GmbH steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung auf ein Verschulden der spineconcept GmbH zurückzuführen ist.

4.3. Aufstellung und Montage von bestellter Ware bestimmt sich nach den jeweiligen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.4. Die Spineconcept GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden nicht von Interesse ist, insbesondere keinerlei wirtschaftlichen Wert darstellt.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf ihre Vollständigkeit und ordnungsgemäß zu prüfen. Diese Prüfung hat ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen. Erlangt der Kunde dabei Kenntnis von Fehlern oder Schäden, so hat er diese unverzüglich bei der spineconcept GmbH geltend zu machen.

§ 5 Preise

5.1. Der durch die Spineconcept GmbH bestätigte Kaufpreis ist bindend.

5.2. Bei Verbrauchern ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in dem bestätigten Preis enthalten. Bei Unternehmern gelten die Preise grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3. Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro.

5.4. Vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen verstehen sich die Preisangaben bei Unternehmern stets zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Bei Verbrauchern verstehen sich die Preisangaben stets inkl. Verpackungs- und Versandkosten.

§ 6 Schadensersatz

6.1 Bei der Lieferung von Gebrauchtgeräten vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Schadenersatzanspruch bei Pflichtverletzung nach Maßgabe der folgenden Ziffern. Der pauschalierte Schadenersatz wird vereinbart da der Nachweis eines konkreten Schadens aufgrund der hochspezialisierten Ware der spineconcept GmbH und des Umstandes, dass es sich dabei häufig um Gebrauchtgeräte handelt, nur schwer zu führen ist.

6.2 Soweit der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurücktritt, diesen grundlos widerruft, eine Leistung widerrechtlich nicht annimmt oder eine sonstige dem Grunde nach zum Schadenersatz verpflichtende Handlung vornimmt schuldet er der spineconcept GmbH als Schadensersatz die zuvor entrichtete Anzahlung. Diese beträgt in der Regel 40 % des Kaufpreises. Die spineconcept GmbH behält sich die Geltendmachung und den Nachweis eines darüber hinausgehenden Schadens ausdrücklich vor.

6.3 Der Kunde ist ausdrücklich berechtigt, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehend genannte Pauschale entstanden ist.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung

7.1. Die Rechnungen der spineconcept GmbH sind durch die Kunden spätestens innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Vereinbarung abweichender Zahlungsfristen bedarf, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7.2. Die spineconcept GmbH ist zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt, die Höhe der Teilrechnungen bestimmt sich nach den jeweils erbrachten Teilleistungen bzw. Teillieferungen, welche die spineconcept GmbH an den Kunden erbracht hat. In keinem Fall übersteigen die Teilrechnungen den Wert der bisher erbrachten Leistungen und Lieferungen, Die Teilrechnungen können jedoch unter diesem Wert bleiben, die vollständige Abrechnung erfolgt sodann mit der Schlussrechnung.

7.3. Die spineconcept GmbH behält sich vor, Zahlungen des Kunden zunächst auf ältere Schulden anzurechnen, soweit die Zahlungsanweisung ohne eine genaue Tilgungsbestimmung erfolgt. Die spineconcept GmbH ist ebenfalls berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf bereits entstandene Kosten, sodann auf bereits entstandene Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung selbst anzurechnen.

7.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen der spineconcept GmbH nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Die spineconcept GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

8.2. Bei Lieferungen an Unternehmer behält sich die spineconcept GmbH das Eigentum an von ihr gelieferter Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller ihrer ihr gegen den Unternehmer zustehenden Forderungen aus der laufenden, Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist nur soweit zur Verfügung über die Vorbehaltsware berechtigt, wie diese zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb bestimmt ist.

8.3. Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits mit Vertragsschluss die daraus resultierenden Forderungen gegenüber dem jeweiligen Dritten an die spineconcept GmbH ab, bis deren Forderungen vollständig beglichen sind. Die Abtretung erfolgt stets nur in der Höhe, wie Forderungen der spineconcept GmbH bestehen. Soweit sich diese verringern, erfolgt automatisch eine Freigabe der abgetretenen Forderungen.

8.4. Sobald ein Zugriff von Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher oder sonstigen Vollstreckungsorganen, auf die im Eigentum der spineconcept GmbH stehende Vorbehaltsware erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, diesen gegenüber auf das Eigentumsrecht der spineconcept GmbH hinzuweisen. Zudem wird der Kunde die spineconcept GmbH unverzüglich fernmündlich und schriftlich über den Zugriff unterrichten.

§ 9 Umtausch/Rücknahme

9.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind sämtliche von der spineconcept GmbH gelieferten Waren außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsrechte vom Umtausch und von der Rücknahme ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung

10.1. Produktabbildungen entsprechen nicht zwangsläufig dem Aussehen der von der spineconcept GmbH tatsächlich gelieferten Ware. Ausschlaggebend ist alleine die Produktbeschreibung insbesondere in technischer Hinsicht. Durch die Neuauflage von Produkten durch die Hersteller kann es stets zu leichten Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Ware kommen. Solche leichten Abweichungen stellen insofern keinen Mangel dar, als die Veränderungen für den Kunden unzumutbar sind, insbesondere den vertraglich vorausgesetzten Verwendungszweck nicht gefährden. Dies gilt insbesondere auch im Falle der Veräußerung von Gebrauchtgeräten. Auch hier ist lediglich die technische Produktbeschreibung sowie die Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung maßgebend.

10.2. Im Falle von Mängeln behält sich die spineconcept GmbH vor, nach ihrer Wahl bis zu 3 Mal Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung zu leisten. Erst nach dem erfolglosen dritten Versuch bzgl. desselben Mangels leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf

10.3. Bei der Lieferung von Gebrauchtgeräten verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, gegenüber Verbrauchern innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung. Bei der Lieferung von Gebrauchtgeräten an Unternehmer wird, vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarungen, die Geltung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit die Spineconcept GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 11 Haftung

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Körper Leben oder Gesundheit.

§ 12 Datenschutz

12.1. Die spineconcept GmbH erhebt im Rahmen des Vertragsschlusses sowie der Vertragsabwicklung Kundendaten. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich in dem erforderlichen Umfang und ist im dem Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, ebenso wie deren Verarbeitung und Nutzung. Die spineconcept GmbH bedient sich dabei in erster Linie automatisierter elektronischer Verfahren.

12.2. Die über die Vertragsdurchführung hinaus gehende Nutzung der gespeicherten Daten erfolgt ausschließlich für eigene Informationszwecke. Darunter fallen insbesondere die Übersendung besonderer Angebote oder auch Kataloge. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich und die Weitergabe ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe von Kundendaten erfolgt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Kunden. Ein vorheriger Widerspruch ist nicht erforderlich.

12.3. Jeder Kunde kann jederzeit Einsicht in die bei der spineconcept GmbH über ihn gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde kann zudem jederzeit schriftlich die Löschung und bei entsprechendem Nachweis auch eine Änderung seiner Kundendaten verlangen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der spineconcept GmbH gilt Deutsches Recht.

13.2. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen Aachen. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen mit der spineconcept GmbH wird Aachen vereinbart.

13.3. Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der Unwirksamkeit entspricht.